SPD will Gauland vom Verfassungsschutz beobachten lassen
03. Februar 2019, 09:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält es für möglich, dass der Bundesverfassungsschutz auch AfD-Chef Alexander Gauland stärker ins Visier nimmt. Die AfD, allen voran Gauland, habe "nie eine Brandmauer gegen die völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Teile in den eigenen Reihen gezogen", sagte Lischka dem "Handelsblatt". Es handele sich um Kräfte, die gerade im Osten Deutschlands "erheblichen Einfluss in der AfD" hätten.
"Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern", so Lischka. Entsprechende Andeutungen soll angeblich auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang Mitte Januar in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gemacht haben. Haldenwang habe seinerzeit mit Blick auf Gauland erklärt, "dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei", sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem "Handelsblatt". In diesem Zusammenhang habe Haldenwang dann Gauland "eindeutig" dem parteiinternen "Flügel" zugeordnet. Die Sammlungsbewegung "Der Flügel" wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und kann somit auch eingeschränkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gauland reagierte gelassen. "Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig", sagte er dem "Handelsblatt". "Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet."
"Da muss sich dann niemand über die erhöhte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes wundern", so Lischka. Entsprechende Andeutungen soll angeblich auch Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang Mitte Januar in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gemacht haben. Haldenwang habe seinerzeit mit Blick auf Gauland erklärt, "dass es einen Unterschied mache, ob bestimmte extremistische Positionen von einem einfachen Parteimitglied in irgendeinem Kreisverband vertreten werden oder von herausgehobenen Führungspersonen der Partei", sagte André Hahn, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, dem "Handelsblatt". In diesem Zusammenhang habe Haldenwang dann Gauland "eindeutig" dem parteiinternen "Flügel" zugeordnet. Die Sammlungsbewegung "Der Flügel" wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und kann somit auch eingeschränkt mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gauland reagierte gelassen. "Ich halte die Einschätzungen des Verfassungsschutzes insgesamt für fehlerhaft bis rechtswidrig", sagte er dem "Handelsblatt". "Es berührt mich daher nicht, ob mich Herr Haldenwang eindeutig oder nur überwiegend dem Flügel zurechnet."
