SPD warnt vor vereinfachter Verknüpfung von Unsicherheit und Migration

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich kritisch zu einer Verkürzung politischer Diskussionen auf das Thema Migration geäußert. Laut Klüssendorf resultiert das weitverbreitete Unsicherheitsgefühl in den Städten nicht vorrangig aus migrationsbedingten Problemen, sondern sei insbesondere eine Frage des männlichen Verhaltens unabhängig von Herkunft. Er warnte davor, Migration als Sündenbock für alle städtischen Herausforderungen zu missbrauchen.

Hintergrund der Aussagen ist eine Debatte, die durch Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßen wurde. Merz hatte im Rahmen der Migrationspolitik auf vermeintliche Probleme im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht, die durch Migranten, die ohne Aufenthaltsrecht und Beschäftigung in Deutschland verweilen, verursacht würden. Klüssendorf widersprach dem Ansatz, durch verstärkte Rückführungen auf solche Herausforderungen zu reagieren, und betonte, dass Herausforderungen wie Belästigungen oder öffentliche Mängel wie Leerstände keine einfachen Lösungen durch Migrationseingriffe erlauben.

Auch die Linken-Innenexpertin Clara Bünger kritisierte die Position von Merz scharf. Sie warf ihm vor, das Thema Frauenrechte für politische Zwecke zu instrumentalisieren und forderte die Bundesregierung dazu auf, die finanzielle Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen deutschlandweit zu sichern. Ihre Äußerungen unterstreichen die Forderung nach einem umfassenderen Ansatz zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen, die über die bloße Reduktion auf Herkunft hinausgeht.

In Reaktion auf die von Merz geäußerten Ansichten sind landesweit Proteste geplant, unter anderem in Hamburg, wo tausende Menschen unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ ihre Stimme erheben wollen.