SPD verspricht: Pkw-Maut wird Inländer nicht belasten
28. Dezember 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD verspricht allen inländischen Pkw-Haltern, dass sie durch die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zusätzlich belastet werden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Bild am Sonntag": "Der Kompromiss mit der Union lautet: Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit haben die Kleinwagenbesitzer die Garantie, dass auch diejenigen, die wenig Kfz-Steuer zahlen oder davon befreit sind, durch die Maut nicht stärker belastet werden."
Skeptisch beurteilte Oppermann, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, derzufolge weder Inländer mehr belastet noch gegen EU-Recht verstoßen werden darf: "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus. Da muss man schon ein Dobrindt sein. Da kann er zeigen, was er kann."
Skeptisch beurteilte Oppermann, ob es überhaupt möglich ist, die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen, derzufolge weder Inländer mehr belastet noch gegen EU-Recht verstoßen werden darf: "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus. Da muss man schon ein Dobrindt sein. Da kann er zeigen, was er kann."
