SPD verlangt nach Hinrichtungen in Saudi-Arabien Konsequenzen
04. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Hinrichtungsserie in Saudi-Arabien wird auch in der SPD der Ruf nach Konsequenzen für die deutsche Politik gegenüber dem Königreich laut. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag), die Konsequenz für die deutsche Politik sei klar: "Zur Zeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein."
Wirtschaftsminister Gabriel verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu. Der Außenexperte beklagte, die Exekutionen in Saudi-Arabien seien nicht nur brutal und schrecklich, sie verschärften auch die Spannungen in der Region und seien damit politisch unverantwortlich. Dies dürfe die deutsche Politik nicht unkommentiert lassen.
Wirtschaftsminister Gabriel verfolge aber bereits eine restriktive Linie, fügte Mützenich hinzu. Der Außenexperte beklagte, die Exekutionen in Saudi-Arabien seien nicht nur brutal und schrecklich, sie verschärften auch die Spannungen in der Region und seien damit politisch unverantwortlich. Dies dürfe die deutsche Politik nicht unkommentiert lassen.
