SPD und Steuerzahlerbund fordern Konsequenzen aus Millionengehalt für Commerzbankchef
Berlin (dts) - Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf das Ende der Gehaltsbegrenzung für Commerzbankchef Martin Blessing reagiert. "Es gibt skandalös niedrige Löhne und skandalös hohe Gehälter. Beides muss geändert werden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online".
"Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit", warnte Stegner. Es entstehe der Eindruck, dass Banken gerettet, die Arbeitnehmer zahlen und die Bosse kassieren abkassieren würden. "Das ist der Stoff, der radikalen Parteien Zulauf bringt." Der Bund der Steuerzahler sieht die Bundesregierung in der Pflicht einzugreifen. "Da die Commerzbank weiterhin teilverstaatlicht ist, erwarte ich von der Bundesregierung ein starkes Signal", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Auch wenn die neuen Gehälter juristisch unproblematisch sein sollten, so sind sie gegenüber einem Teil der Eigentümer - nämlich den Steuerzahlern - nicht zu rechtfertigen", gab Holznagel zu bedenken. Wenn die Commerzbank wieder vollständig in privater Hand sei, müssten die Manager ja ebenfalls ihre Gehälter vor den Eigentümern rechtfertigen. "Jetzt darf und muss der Steuerzahler aber noch mitreden." Denn nicht ohne Grund habe der Gesetzgeber vor zwei Jahren eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Bankenmanager gezogen, die mit ihren Banken auf staatliche Hilfen angewiesen waren oder sind. "Schließlich finanzieren die Steuerzahler diese Bankenhilfe." Die Bank hatte bestätigt, dass Blessing und seine Vorstandskollegen in diesem Jahr deutlich mehr Gehalt erhalten. Die Obergrenze von 500.000 Euro, die wegen der staatlichen Rettungsmilliarden eingezogen werden musste, gilt nicht mehr. Damit erhält Blessing für das Jahr 2012 ein Festgehalt von 1,3 Millionen Euro.
"Vorgänge wie dieses überdimensionierte Banker-Einkommen fördern die Politik- und Demokratieverdrossenheit", warnte Stegner. Es entstehe der Eindruck, dass Banken gerettet, die Arbeitnehmer zahlen und die Bosse kassieren abkassieren würden. "Das ist der Stoff, der radikalen Parteien Zulauf bringt." Der Bund der Steuerzahler sieht die Bundesregierung in der Pflicht einzugreifen. "Da die Commerzbank weiterhin teilverstaatlicht ist, erwarte ich von der Bundesregierung ein starkes Signal", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". "Auch wenn die neuen Gehälter juristisch unproblematisch sein sollten, so sind sie gegenüber einem Teil der Eigentümer - nämlich den Steuerzahlern - nicht zu rechtfertigen", gab Holznagel zu bedenken. Wenn die Commerzbank wieder vollständig in privater Hand sei, müssten die Manager ja ebenfalls ihre Gehälter vor den Eigentümern rechtfertigen. "Jetzt darf und muss der Steuerzahler aber noch mitreden." Denn nicht ohne Grund habe der Gesetzgeber vor zwei Jahren eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Bankenmanager gezogen, die mit ihren Banken auf staatliche Hilfen angewiesen waren oder sind. "Schließlich finanzieren die Steuerzahler diese Bankenhilfe." Die Bank hatte bestätigt, dass Blessing und seine Vorstandskollegen in diesem Jahr deutlich mehr Gehalt erhalten. Die Obergrenze von 500.000 Euro, die wegen der staatlichen Rettungsmilliarden eingezogen werden musste, gilt nicht mehr. Damit erhält Blessing für das Jahr 2012 ein Festgehalt von 1,3 Millionen Euro.
