SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer

Berlin - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. "Ich unterstütze das", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU).

"Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker", so Machalet. "Dabei muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern tatsächlich für Prävention verwendet werden. Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hält die Einführung einer Zuckersteuer für gesundheitspolitisch überfällig. "Wir wissen seit Jahren, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beiträgt - und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht", sagte er den Zeitungen.

"Trotzdem tragen bislang fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während die Hersteller hochverzuckerter Produkte ihre Gewinne behalten", so Dahmen. "Erst verdienen Konzerne daran, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen - und anschließend verdient die Pharmaindustrie Milliarden daran, die Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen zu behandeln. Das ist ein System, das Krankheit belohnt statt Gesundheit schützt."

Günther hatte für das erste Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative angekündigt. Mitte Oktober hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen, auch in der damaligen Ampel-Koalition im Bund gab es Diskussionen darüber.