SPD streitet über Reform des Datenschutzes
17. Juni 2009, 06:26 Uhr · Quelle: dpa
Osnabrück (dpa) - Teile der SPD-Bundestagsfraktion sperren sich gegen den Koalitions-Kompromiss zum Datenschutzgesetz. SPD- Innenexperte Sebastian Edathy sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», man habe beantragt, das geplante Gesetz abzulehnen. Die für heute geplanten Beratungen des Innenausschusses zum Datenschutzgesetz finden deshalb nicht statt, sagte Edathy. Nachdem das Vorhaben zeitweilig vom Scheitern bedroht war, hatte sich die Koalition Anfang der Woche auf letzte Änderungen an dem Gesetzentwurf verständigt.
