SPD stellt sich gegen Merz: Sozialpolitische Debatte erreicht neuen Höhepunkt
Der derzeitige Diskurs um das Bürgergeld in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU im ARD-"Sommerinterview" zu Kürzungen anregte. Seine Überlegungen zielen auf die Deckelung von Mietkosten und eine enger gefasste Wohnraumbemessung für Bürgergeldempfänger ab. Die SPD im Bundestag weist diese Vorschläge als "wenig ausgegoren" zurück und zieht eine klare Linie: "Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben", betonte Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, mit Nachdruck.
Merz argumentiert, es sei ungerecht, wenn Staat und Bundesagentur überproportional hohe Mietzahlungen für Bürgergeldempfänger leisten, die sich eine „normale Arbeitnehmerfamilie“ oft nicht leisten könne. Dabei spricht er von Mietsätzen bis zu 20 Euro pro Quadratmeter in Ballungsräumen. Diese könnten bei größerem Wohnraum bis zu 2.000 Euro monatlich betragen, was Spannungen hervorrufe.
Die SPD kontert, dass bereits jetzt Höchstgrenzen für Wohnraumgrößen existieren und solche Einschnitte nicht zur Problemlösung im Wohnungsmarkt führen würden. Mit der Mietpreisbremse setze man stattdessen auf Maßnahmen, die helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die bereits festgelegten Vorhaben der Koalition unterstützen.
Zusätzlich kritisiert Schmidt die Idee, die Karenzzeit für Vermögensfreibeträge beim Bürgergeld zu streichen. Die SPD fordert stattdessen eine breitere Beteiligung aller Bürger an der sozialen Finanzierung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund stimmt in die Kritik ein und fordert Lösungen für das grundsätzliche Wohnungsproblem, anstatt einseitig Bürgergeldempfänger zu belasten.
Die Diskussionen zwischen CDU und SPD sind nur ein Aspekt der bestehenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Unstimmigkeiten gibt es ebenfalls bezüglich der Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, die weiter ungelöst bleiben. Der Herbst verspricht weitere hitzige Debatten über Deutschlands Sozialsysteme, da die Koalition ihre Reformbestrebungen fortsetzen will.
