SPD-Spitze beschwört Aufbruchstimmung
Berlin (dpa) - Hoffnungsträger Martin Schulz: SPD-Spitzenpolitiker sehen die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei mit dem künftigen Kanzlerkandidaten und Parteichef im Aufwind.
«Er steht für Aufbruch und Neuanfang. Martin Schulz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit», sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ähnlich äußerte sich die Familienministerin und stellvertretende Vorsitzende Manuela Schwesig.
Mit Schulz kann sich die SPD nach Maas' Worten im Kampf gegen Rechtspopulismus noch stärker profilieren. Als EU-Parlamentarier habe er «Silvio Berlusconi in die Schranken gewiesen und griechische Neonazis aus dem Parlament geworfen». Schulz verkörpere eine klare Haltung gegen Rechtspopulisten. Im Wahljahr 2017 werde sich entscheiden, ob autoritäre Populisten und Nationalisten auch in Europa den Kurs bestimmten, warnte der Justizminister.
Nach aktuellen Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem Sonntag wird er bei einer SPD-Vorstandsklausur in Berlin offiziell als Kanzlerkandidat ausgerufen. Zuvor hatte der noch amtierende Parteichef Sigmar Gabriel seinen Verzicht bekanntgegeben. Gabriel, der als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Bundesregierung bleibt, gibt auch den SPD-Vorsitz an Schulz ab.
«Martin Schulz will Bundeskanzler werden, wir wollen die Regierung anführen», sagte Schwesig der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). «Es herrscht eine starke Aufbruchstimmung innerhalb der Partei, auch wenn sich das Blatt nicht in drei Tagen wenden lässt.» Schulz könne die Herzen erreichen und Menschen begeistern. «Angela Merkel schafft das nicht. Ihre große Schwäche ist, dass sie lange abwartet und am Ende eine Entscheidung trifft, ohne die Leute darauf vorzubereiten. Das war auch das große Manko in der Flüchtlingsfrage.»
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Sozialdemokraten nach dem ZDF-«Politbarometer» mit einem Plus von drei Punkten auf 24 Prozent zulegen. Sie blieben aber weiterhin klar hinter CDU/CSU (unverändert 36 Prozent). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann setzt dennoch auf Sieg bei der Bundestagswahl am 24. September. Die große Koalition dürfe keine Dauereinrichtung sein. «Demokratie lebt vom Wechsel. Wir wollen ins Kanzleramt.»
Der künftige Parteichef Schulz wecke mit seiner leidenschaftlichen, klaren Sprache Emotionen. «Entscheidend ist, dass er authentisch ist und auch viele Menschen anspricht, die eigentlich nicht mehr an die Politik glauben», sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Machtoptionen nach der Wahl seien offen, sagte Oppermann. «Wir werden die erste Bundestagswahl erleben, bei der keine Partei vorher eine Koalitionsaussage macht.»
Auch Schwesig hält es für richtig, eine Koalitionsaussage zu vermeiden. «Wir werden im Bundestagswahlkampf keine Koalition ausschließen - außer mit Rechtspopulisten», sagte sie der «Schweriner Volkszeitung». Generalsekretärin Katarina Barley sagte der «Rheinischen Post», sie erwarte einen «Schulz-Effekt» schon bei der Landtagswahl in Schulz' Heimat Nordrhein-Westfalen im Mai. «Er wird dort im Wahlkampf richtig einheizen.»
Linkspartei-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch forderte, Schulz müsse «klipp und klar» ausschließen, sich nach der Wahl an den Kabinettstisch Merkels zu setzen. Gleichzeitig machte Bartsch klar, dass die Linke im Wahlkampf ebenfalls nicht für eine rot-rot-grüne Koalition werben werde. Seine Partei sei aber bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung».
