SPD sieht in CSU-Migrationsplänen Anbiederung an AfD

Berlin - Die SPD übt scharfe Kritik an den Plänen der CSU für deutliche Verschärfungen bei der Migration. "Die CSU schießt wieder einmal weit über das Ziel hinaus und biedert sich der AfD an", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Wiese ergänzte: "Die Vorschläge sind rechtlich kaum umsetzbar und missachten unsere humanitären Verpflichtungen." Auch bezweifle er, "ob man es mit diesen undurchdachten Vorschlägen für Fach- und Arbeitskräfte attraktiver macht, nach Deutschland zu kommen". Der klare Fokus der Bundesregierung liege stattdessen auf der Steuerung von Zuwanderung nach dem Grundsatz von Humanität und Ordnung. "Und die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zeigen auch umfassend Wirkung. Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene", so der SPD-Politiker.

Aus einem Papier für die am Montag beginnende Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon geht unter anderem hervor, dass das Bleiberecht für Migranten künftig an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden soll. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über Zurückweisungen an den Grenzen will die CSU umgehend einen "faktischen Einreisestopp von illegalen Migranten" umsetzen.