SPD setzt auf Wiederholung der Richterwahl - Koalitionsinternes Seilziehen um Brosius-Gersdorf

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält an der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert erneut die Durchführung der Richterwahl im Bundestag. Die Vorwürfe gegen die Juraprofessorin bezüglich angeblicher Plagiate seien nach Klingbeils Aussage ausgeräumt worden.

Nun sieht er keine Hindernisse mehr, die Wahl erneut auf die Agenda des Bundestags zu setzen. Laut Klingbeil handelt es sich um eine grundsätzliche Frage, ob dem Druck von rechten Netzwerken nachgegeben werde, die eine qualifizierte Kandidatin diffamiert haben. Die Union hingegen drängt weiterhin auf einen Rückzug von Brosius-Gersdorf und sieht keinen zeitlichen Druck beim Thema Richterwahl.

Trotz des innerkoalitionären Streits zeigt sich Vizekanzler Klingbeil zufrieden mit seinem Arbeitsverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU. Beide seien in konstantem Austausch und würden eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Angesichts der Herausforderungen für die schwarz-rote Koalition betonte Klingbeil die Notwendigkeit von Disziplin innerhalb der Abgeordneten, um die gesamte Legislaturperiode über schwierige Abstimmungen hinweg gemeinsam zu bestehen.

Interessanterweise war die SPD-Kandidatin ursprünglich mit Unterstützung der Union im Richterwahlausschuss nominiert worden. Dennoch wurden ihre sowie zwei weitere Richterwahlen kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen, da der Druck innerhalb der Union zu stark war und die Führung der Unionsfraktion die zugesagte Unterstützung nicht mehr sicherstellen konnte.