SPD-Regierungschefs warnen eindringlich vor „Brandmauer“-Einsturz
„Die Brandmauer darf nicht bröckeln“
Mit einem ungewöhnlich deutlichen Appell wenden sich die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der SPD-geführten Bundesländer an ihre Kollegen in den Unionsregierungen.
In einem „Brandbrief“ warnen die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen und weiteren SPD-geführten Ländern eindringlich vor einem politischen Tabubruch:
„Die Brandmauer gegen die AfD darf nicht ins Wanken geraten“, heißt es in dem Schreiben, das am Vorabend einer richtungsweisenden Abstimmung im Bundestag veröffentlicht wurde.
Der Appell kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Die CDU/CSU plant, im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen, die in Teilen auch Unterstützung von AfD-Abgeordneten finden könnten.
Für die SPD, die an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei festhält, wäre dies ein Schlag ins demokratische Grundverständnis.
Sorge nach Aschaffenburger Tat
Der Brief verweist ausdrücklich auf die jüngste Gewalttat in Aschaffenburg, die deutschlandweit für Entsetzen sorgte. „Gerade in Zeiten, in denen die Gesellschaft ohnehin tief gespalten ist, dürfen demokratische Grundprinzipien nicht infrage gestellt werden“, heißt es weiter.
„Eine Kooperation oder auch nur die Annahme von Stimmen der AfD würde der Partei Legitimität verleihen und den politischen Diskurs nachhaltig beschädigen.“
Hinter den Kulissen befürchten die SPD-Spitzen, dass die Union bei der Abstimmung im Bundestag eine Mehrheit auch mit Unterstützung der AfD anstreben könnte – ein Szenario, das die politische Kultur in Deutschland massiv verändern könnte.
Union zwischen Pragmatismus und Prinzipien
In den Reihen der CDU sorgt der Appell der SPD für gemischte Reaktionen. Zwar hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zuletzt klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.
Doch die Dynamik im Bundestag könnte die Partei in eine Zwickmühle bringen. Die Migrationsanträge der Union, die schärfere Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Einwanderung fordern, stoßen auch in der AfD auf Zustimmung – selbst wenn diese in den Texten explizit kritisiert wird.
„Wir lehnen jegliche Kooperation mit der AfD ab. Aber wir lassen uns auch nicht von anderen Parteien diktieren, wie wir uns in Sachfragen zu positionieren haben“, erklärte ein hochrangiges CDU-Mitglied gegenüber der InvestmentWeek.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat unterdessen signalisiert, die Unionsanträge zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung soll jedoch erst in der Fraktionssitzung am Dienstag fallen.
Ein Appell an die Haltung
Die SPD sieht in diesem Szenario eine Gefahr für die demokratische Integrität des Bundestages. „Gerade in einer Zeit, in der populistische Strömungen weltweit zunehmen, tragen wir eine besondere Verantwortung, die Prinzipien unserer Demokratie zu schützen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Doch die klare Haltung hat auch Konsequenzen: Innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die warnen, dass ein kategorisches Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD die politische Handlungsfähigkeit der Partei in schwierigen Themen wie der Migrationspolitik einschränken könnte.
