SPD probt Renten-Aufstand gegen Parteichef Gabriel

Berlin (dts) - In der SPD gewinnt die Diskussion um ein neues Rentenkonzept an Fahrt: Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Amtskollegen Andreas Bovenschulte haben sich nach Informationen des "Spiegel" zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß des Berliner SPD-Verbands angeschlossen, das Rentenniveau nicht wie geplant schrittweise abzusenken, sondern auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Damit steigt der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel, im September ein Rentenkonzept vorzulegen, das die Parteilinke zufriedenstellt. Das Berliner Konzept sieht vor, das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand von 51 Prozent des Durchschnittseinkommens festzusetzen, statt es wie bisher vorgesehen schrittweise auf 43 Prozent abzusenken.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Parteichef Gabriel noch beim Bundesparteitag im Dezember abgelehnt, weil er jährliche Mehrkosten von mindestens 20 Milliarden Euro zur Folge hätte. "Wir fordern die Parteispitze auf, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken", sagt der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß. Sein Kieler Amtskollege Stegner sagt: "Lebensstandard-Sicherung in der Rente ist ein entscheidender Punkt für die SPD im Wahlkampf." Auch SPD-Arbeitnehmer-Chef Klaus Barthel, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt und die Chefin der SPD-Linken Hilde Mattheis unterstützen den Vorschlag. Gabriel will im September dem Parteivorstand einen Vorschlag für ein Rentenkonzept vorlegen. Bisher hat er diesen in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Nach bisherigen Entwürfen soll das Rentenniveau moderat abgesenkt werden.