SPD-Politiker wollen mehr Geld für Abwrackprämie
SPD-Chef Franz Müntefering bremste die Forderungen aus seiner Partei aber. «Es ist keine Aufstockung vorgesehen», sagte Müntefering am Dienstag dem Fernsehsender N24. «Der Betrag wird nicht erhöht werden.»
Der Topf mit fünf Milliarden Euro wird bis zur Bundestagswahl am 27. September ausgeschöpft sein, wenn die Nachfrage auf dem hohem Niveau der vergangenen Wochen bleibt. Der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnten vor einer Ausweitung.
Duin, der auch industriepolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion ist, sagte in Hannover: «Es sollte jeder, der sein Altauto verschrottet, bis zum Jahresende die volle Prämie erhalten.» Der SPD-Spitzenkandidat für die saarländische Landtagswahl im August, Heiko Maas, erklärte in der «Bild»-Zeitung (Dienstag), die Abwrackprämie nutze Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft. «Deshalb muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält.»
Im Prämientopf ist nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn noch Geld für rund 280 000 Fahrzeugkäufe. An jedem Werktag gingen 7000 bis 8000 Neuanträge auf die Prämie ein, sagte ein Bafa-Sprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Er betonte aber, dass es nicht absehbar sei, ob die Nachfrage auf einem ähnlich hohen Niveau bleibt: «Man kann keine seriöse Vorhersage treffen, wann die Mittel ausgeschöpft sind.»
Die Bundesregierung hatte den Betrag im April von 1,5 Milliarden auf maximal fünf Milliarden Euro aufgestockt, um der unter Absatzeinbrüchen leidenden Autobranche unter die Arme zu greifen. Die Regierung hatte damals eine abermalige Aufstockung ausgeschlossen und die fünf Milliarden Euro als «endgültige Obergrenze» bezeichnet. Der Betrag reicht für knapp zwei Millionen Prämien, weil von dem Geld auch die Vergabekosten bezahlt werden müssen.
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte, er halte es durchaus für möglich, dass der Topf bis Anfang September ausgeschöpft ist. Erst vor acht bis zehn Tagen sei die Zahl der Neuanträge pro Tag wieder gestiegen. Es könne sein, dass sich unter Kaufinteressenten eine «Endzeitstimmung» breitmache - aus Angst, bei der Prämie nicht mehr zum Zug zu kommen.
Der ZDK warnte die Bundesregierung vor einer erneuten Aufstockung der Fördersumme. Verbandssprecher Helmut Blümer sagte «bild.de»: «Die Abwrackprämie darf nicht noch einmal verlängert werden, da sonst noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen werden. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch - das würde dann noch größer».
Auch der ökologisch orientierte VCD kritisierte den Vorstoß der SPD-Politiker. «Das ist purer Stimmenfang in Wahlkampfzeiten», sagte Bundesvorstandsmitglied Werner Korn. Von der Prämie hätten vor allem ausländische Hersteller profitiert. Der Verband forderte einen sofortigen Stopp der Zahlung. Das Geld solle besser in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert werden.
