SPD-Politiker trotzen Kritik: Diskussion über Abrüstung vor Parteitag entfacht
Kurz vor dem Bundesparteitag der SPD sorgt ein kontroverses Positionspapier, das eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordert, für Schlagzeilen. Prominente Sozialdemokraten wie Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner unterstützen das Manifest und stellen sich damit gegen die Verteidigungspolitik der schwarz-roten Bundesregierung im Ukraine-Konflikt. Besonders interessant wird es, da diese Initiative auf Widerstand innerhalb der Partei stößt, aber auch rege zivile Unterstützung findet.
Ralf Stegner betonte im "Cicero", dass echte Diplomatie die wahre Kunst sei und warnte davor, dass ein vermehrtes Wettrüsten die Gefahr von Kriegen erhöhen könnte. Walter-Borjans äußerte in der "Westdeutschen Zeitung" seine Bedenken über einen möglichen Rüstungsrausch und plädierte für Abrüstungsverhandlungen.
Das Timing der Veröffentlichung erklärt Mützenich gegenüber dem "Tagesspiegel" mit der Absicht, die Diskussion vor dem Parteitag anzuregen. Stegner stellte klar, dass das Manifest eher als Diskussionsgrundlage verstanden werden soll denn als Forderung an die Regierung. Unterdessen spricht Anke Rehlinger in einem Podcast von "Politico" zwar Verständnis für die Initiative aus, teilt aber nicht deren Inhalte und äußert Zweifel an einer Kooperation mit Russland.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert das Papier bei "Zeit Online" für seine Kurzsichtigkeit und fehlende Antworten im Umgang mit einem unkooperativen Russland. Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich empört und sprach von Realitätsverweigerung. Währenddessen schweigen Parteichef Lars Klingbeil und die designierte Co-Vorsitzende Bärbel Bas bislang. Immerhin konnte das Manifest bis zum Abend des Erscheinens bereits über 2000 Unterstützer auf einer Petitions-Plattform versammeln.
