SPD-Politiker skeptisch bei Ausschluss Sarrazins
Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung des SPD-Vorstands über ein Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wird in der Partei immer mehr Skepsis dagegen laut.
Das Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): «Ein Parteiverfahren gegen ihn, ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht.» Schulz, der der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament vorsitzt, fügte hinzu: «Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person.»
Der SPD-Vorstand will am späten Montagvormittag formal über die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens entscheiden. Zur Last gelegt wird Sarrazin, dass er seine muslimkritischen Integrationsthesen teilweise genetisch begründet.
Zuvor hatten sich bereits der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Ex-Bundestagsfraktionschef Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für dessen Thesen mit in Anspruch genommen werde. Ein freiwilliges Ausscheiden wie aus dem Vorstand der Bundesbank lehnt Sarrazin ab. Die Linke forderte ihn auf, auf seine 1000 Euro Extra-Pension zu verzichten, die er nach einem Medien-Bericht mit der Bundesbank ausgehandelt haben soll.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) warf Sarrazin eine «verzerrte Darstellung» vor. «Er spricht Halbwahrheiten aus», sagte sie im Deutschlandfunk. Zugutehielt sie Sarrazin allerdings, dass er eine wichtige Debatte ausgelöst habe. Diese müsse als «Tempobeschleuniger» dienen. «Wir haben keine Zeit zu verlieren», sagte Böhmer.
