SPD pocht weiter auf Finanztransaktionssteuer
Berlin (dpa) - Die SPD macht ihrer Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt weiter von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.
«Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte und ohne ein vernünftiges Wachstumspaket, das die Investitionskräfte in den Krisenländern stärkt, bekommt Frau Merkel nicht die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).
«Wir wissen, dass die Umsetzung in Europa nicht leicht ist. Wenn Deutschland und Frankreich aber dafür kämpfen, wird das auch andere überzeugen.» Es bleibe offen, ob der Fiskalpakt bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden könne, sagte Nahles.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), forderte angesichts eines nicht auszuschließenden Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone eine schnelle Verabschiedung des dauerhaften Rettungsschirms ESM im Bundestag. «Die Euro-Zone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungeffekte auf andere Länder zu verhindern», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag). «Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht.»
Die schwarz-gelbe Koalition will allerdings, dass über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende Juni zusammen abgestimmt wird. Ob es dazu kommt, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.
Auch Steinbrück bekräftigte, die Bundesregierung bekomme für den Fiskalpakt nur die Unterstützung der SPD, wenn sie den einseitigen Sparkurs in Europa aufgebe. «Die Zustimmung der SPD hängt unter anderem davon an, ob es Wachstumsimpulse gibt, zu deren Finanzierung die Finanzmärkte beitragen. Deshalb brauchen wir eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte.»
