SPD: Pkw-Maut unrealistisch
Berlin (dpa) - Die SPD hält die von der CSU geforderte Pkw-Maut unter den erwarteten Bedingungen für unrealistisch.
«Es gibt kein einziges Modell, das gewährleistet, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer Pkw-Maut nicht belastet werden», sagte der SPD- Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, der Zeitung «Welt». «Das Wort Pkw-Maut wird möglicherweise im Koalitionsvertrag auftauchen, aber ich schließe aus, dass die Maut kommt.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der CSU Unterstützung für deren Forderung signalisiert. Sie knüpfte dies aber unter anderem an die Bedingung, «dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird».
Der Autofahrerclub ADAC erinnerte Merkel an ihr ausdrückliches Nein zu einer Pkw-Maut aus dem Wahlkampf. «Bitte stellen Sie sicher, dass die Glaubwürdigkeit der Politik nicht für Partikularinteressen einiger Weniger geopfert wird», schrieb Präsident Peter Meyer nach ADAC-Angaben von Montag an Merkel. Um den Zustand der Straßen dauerhaft zu sichern, sei eine Pkw-Maut nicht erforderlich.
Die CDU-Vorsitzende hatte im Fernsehduell im Wahlkampf gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.» Am vergangenen Freitag sagte sie der CSU bei deren Parteitag ihre Unterstützung zu, eine Pkw-Maut in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen - wenn sichergestellt sei, dass «kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird».
Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er es für realisierbar hält. Die CSU will eine Autobahn-Vignette, um Fahrer aus dem Ausland für Investitionen in die Straße zur Kasse zu bitten. Die Maut müsste für alle Autos gelten, da EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Die CSU hat daher eine Entlastung für Fahrer aus dem Inland etwa über eine niedrigere Kfz-Steuer vorgeschlagen. Ein ausgearbeitetes Konzept liegt vorerst aber nicht vor.
