SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag soll am 15. April starten
Berlin - Das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU soll am 15. April starten. Stimmberechtigt sind mit Stichtag 23. März 2025 insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder, wie der SPD-Parteivorstand am Mittwochabend beschloss. Die Abstimmung soll am 29. April um 23:59 Uhr enden.
"Nun entscheidet die breite SPD-Basis über die Annahme des Koalitionsvertrags", erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. "Ich werbe für ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung übernehmen können."
Man habe "viel herausgeholt", so Miersch. "Massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat." Jetzt beginne die Zeit der innerparteilichen Demokratie. "Deutschland braucht eine stabile Regierung des Ausgleichs und des Fortschritts."
Zum Auftakt des Mitgliedervotums lädt die SPD am Montag, dem 14. April zu einer Dialogkonferenz in Hannover ein. Am 26. April soll eine weitere zentrale Veranstaltung in Baunatal bei Kassel stattfinden. Ergänzt werden die Dialogkonferenzen durch Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden und Bezirken, hieß es.
