SPD-Ministerpräsident Sellering empfiehlt seiner Partei Ablehnung des neuen Afghanistan-Mandats
27. Januar 2011, 15:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das neue Afghanistan-Mandat abzulehnen. "Sie sollte dem nicht zustimmen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich bin generell für den schnellstmöglichen Abzug aus Afghanistan."
Es sei zwar "gut, dass die SPD die Diskussion über das Abzugsdatum angestoßen hat. Aber ein Enddatum 2014 ist viel zu spät. Im Übrigen sollte die Fraktion dem neuen Mandat schon deshalb nicht zustimmen, weil der Beginn des Abzugs Ende 2011 viel zu vage formuliert ist. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sogar gesagt, das, was da drin steht, sei ihm völlig wurscht." Sellering fügte hinzu: "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat sich eindeutig gewandelt. Dort herrscht jetzt Krieg. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in schwerste Kämpfe verwickelt. Da müssen wir die Grundsatzfrage klären, ob wir uns an einem solchen Krieg beteiligen wollen oder nicht. Ich meine: Nein!" Zwei Drittel der Menschen wollten den Afghanistan-Einsatz beenden. "Ich würde mich freuen, wenn die SPD für diese Menschen sprechen würde." Der SPD-Politiker betonte schließlich, "dass in der Bundeswehr verhältnismäßig mehr Ostdeutsche Dienst tun. Das hängt mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. Viele Ostdeutsche haben in der Bundeswehr eine Perspektive gesehen, die sie woanders nicht gesehen haben. Doch auch Mecklenburg-Vorpommern steht am Rande eines Fachkräftemangels. Das wird sich generell ändern." Die Abstimmung über das Bundestags-Mandat findet am Freitagvormittag statt.
Es sei zwar "gut, dass die SPD die Diskussion über das Abzugsdatum angestoßen hat. Aber ein Enddatum 2014 ist viel zu spät. Im Übrigen sollte die Fraktion dem neuen Mandat schon deshalb nicht zustimmen, weil der Beginn des Abzugs Ende 2011 viel zu vage formuliert ist. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sogar gesagt, das, was da drin steht, sei ihm völlig wurscht." Sellering fügte hinzu: "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan hat sich eindeutig gewandelt. Dort herrscht jetzt Krieg. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in schwerste Kämpfe verwickelt. Da müssen wir die Grundsatzfrage klären, ob wir uns an einem solchen Krieg beteiligen wollen oder nicht. Ich meine: Nein!" Zwei Drittel der Menschen wollten den Afghanistan-Einsatz beenden. "Ich würde mich freuen, wenn die SPD für diese Menschen sprechen würde." Der SPD-Politiker betonte schließlich, "dass in der Bundeswehr verhältnismäßig mehr Ostdeutsche Dienst tun. Das hängt mit der wirtschaftlichen Situation zusammen. Viele Ostdeutsche haben in der Bundeswehr eine Perspektive gesehen, die sie woanders nicht gesehen haben. Doch auch Mecklenburg-Vorpommern steht am Rande eines Fachkräftemangels. Das wird sich generell ändern." Die Abstimmung über das Bundestags-Mandat findet am Freitagvormittag statt.
