SPD mahnt zur fairen Partnerschaft in potentieller Koalition
In einer sich anbahnenden Koalition zwischen CDU und SPD stellt Matthias Miersch, Generalsekretär der Sozialdemokraten, klare Bedingungen für eine harmonische Zusammenarbeit. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Miersch CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich zu einem respektvollen Umgang auf und betonte die Notwendigkeit von Empathie für die Partner in der Regierung.
Der Generalsekretär der SPD unterstrich, dass eine Partnerschaft auf Augenhöhe entscheidend sei, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit 16,4 Prozent deutlich hinter der Union mit ihren 28,5 Prozent zurückblieb. Trotz dieser Wahlergebnisse erwartet Miersch keine Regierungsarbeit im Schatten der Union, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander.
Kritische Töne schlug Miersch in Bezug auf Merz' Herangehensweise an: Merz hatte im Wahlkampf angekündigt, von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch machen zu wollen, sollte er die Gelegenheit erhalten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Miersch warnte jedoch, dass ein Kanzler, der allzu sehr auf diese Kompetenz setze, Gefahr laufe, seine Führungsrolle zu verfehlen.
Immerhin verleihen die im Grundgesetz verankerten Richtlinien dem Kanzler die Möglichkeit, in Konfliktfällen der Regierung die Richtung vorzugeben.
