SPD lehnt Stopp von Familiennachzug ab
05. Januar 2018, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Parteichef Martin Schulz lehnt die von CDU/CSU geforderte Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge ab. "Deutschland muss sich an internationales Recht halten, unabhängig von der Stimmung im Land oder in der CSU. Wir reden über weniger als 70.000 Personen, weniger als 0,01 Prozent der Bevölkerung", sagte Schulz der "Bild" (Freitagsausgabe).
Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, dann "wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht", so Schulz. Außerdem hält der SPD-Chef eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Regel-Altersuntersuchung junger Flüchtlinge für unnötig. Mit Blick auf den Fall, bei dem ein vermutlich nicht minderjähriger Flüchtling eine 15-Jährige ermordet hatte, sagte Schulz der "Bild": "Dieser Fall hat mich zutiefst erschüttert. Deshalb finde ich es auch richtig, dass im Zweifelsfall eine Altersprüfung angeordnet werden kann." Das werde von der aktuellen Gesetzeslage ja auch ermöglicht. Allem Anschein nach handele es sich um eine "Beziehungstat", so der SPD-Politiker. "Und wir können nicht aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten." Er habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oft kritisiert. "Aber ich finde es nicht in Ordnung, die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, in direkte Verbindung mit Mordtaten im Jahr 2017 zu bringen."
Wenn die CSU bei ihren Nein bleibe, dann "wird sich zeigen, ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht", so Schulz. Außerdem hält der SPD-Chef eine Gesetzesänderung zur Einführung einer Regel-Altersuntersuchung junger Flüchtlinge für unnötig. Mit Blick auf den Fall, bei dem ein vermutlich nicht minderjähriger Flüchtling eine 15-Jährige ermordet hatte, sagte Schulz der "Bild": "Dieser Fall hat mich zutiefst erschüttert. Deshalb finde ich es auch richtig, dass im Zweifelsfall eine Altersprüfung angeordnet werden kann." Das werde von der aktuellen Gesetzeslage ja auch ermöglicht. Allem Anschein nach handele es sich um eine "Beziehungstat", so der SPD-Politiker. "Und wir können nicht aus jedem Einzelfall eine Gesetzesänderung ableiten." Er habe die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin oft kritisiert. "Aber ich finde es nicht in Ordnung, die Flüchtlinge, die im Jahr 2015 ins Land kamen, in direkte Verbindung mit Mordtaten im Jahr 2017 zu bringen."
