SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse

Berlin - Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr-"Sondervermögen" fokussieren will, sprechen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme aus.

"Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch begründeten Widerstand gegen die Reform der Schuldenbremse aufgibt und sich den real existierenden Herausforderungen stellt", sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem Tagesspiegel. "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages bleibt nur noch ein knappes Zeitfenster."

Vor dem Hintergrund, dass es im neu gewählten Bundestag eine Sperrminorität von AfD und Linkspartei gibt, die eine Verfassungsänderung zugunsten höherer Rüstungsausgaben und anderer Investitionen blockieren könnten, braucht es auch nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig "schnell eine Reform", da Deutschland "schon jetzt seine Aufgaben für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur nicht ausreichend erfüllen" könne. "Ich bin offen dafür, das auch kurzfristig auf den Weg zu bringen", sagte Schwesig dem Tagesspiegel.

Ihre saarländische Amtskollegin und Parteifreundin Anke Rehlinger fordert ebenfalls "ein Gesamtpaket, das den Herausforderungen gerecht wird und die dafür notwendigen Mehrheiten hat". Die stellvertretende SPD-Vorsitzende führte Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie zu einem Investitionsbedarf von 400 Milliarden Euro an, der ihrer Ansicht über den Verteidigungsbereich hinausreicht und Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit umfasst: "Ich bin gespannt, wie die Vorschläge der Union dazu aussehen."

Sowohl Rehlinger als auch der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer kritisierten die Zeitnot, in die Unionskanzlerkandidat Merz das Land mit der Verweigerung einer Reform noch vor der Bundestagswahl gebracht habe. "Eine Modernisierung der Schuldenbremse war seit Monaten auf dem Tisch, ich selbst habe vielfach darauf hingewiesen, dass im nächsten Bundestag möglicherweise keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr vorhanden ist", erklärte Rehlinger: "Dass es dazu nicht kam, hat die Union zu verantworten."

Schweitzer warf Merz vor, "dass es ihm vor der Wahl nicht um Deutschland, sondern um die Macht ging", da er als Oppositionschef Gespräche über mehr Schulden noch abgelehnt und damit "wenig staatsbürgerliche Verantwortung" gezeigt habe: "Schon am Tag eins nach der Wahl macht er eine 180-Grad Wende, weil er weiß, dass diese Reform notwendig ist, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur auszubauen und um unsere Verteidigung zu sichern."

Eine Reihe von CDU-geführten Landesregierungen wollten sich gegenüber dieser Zeitung nicht näher zu den laufenden Gesprächen äußern. "Ganz sicher muss über die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen gesprochen werden", sagte dagegen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der gerade der Konferenz der Ministerpräsidenten vorsteht, dem Tagesspiegel. Er habe sich wie jetzt Merz "immer für konditionierte Sondervermögen eingesetzt", so der stellvertretende CDU-Vorsitzende, der sich aber vor weiteren Gesprächen nicht festlegen wollte: "Gründlichkeit geht auch bei diesem Thema vor Schnelligkeit."