SPD kritisiert: Pläne zur Energiewende unkonkret

Berlin (dpa) - Die SPD sieht nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Opposition zur Energiewende noch keinen Fortschritt. Die Pläne der Regierung seien «noch sehr unkonkret», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Sender Phoenix.

Man sei sich zwar in der Grundsache einig. «Aber nebulös bleibt es, wenn es ums Konkrete geht.» So sei zum Beispiel die Frage des Endlagers nicht geklärt. Doch vorher könne kein Ausstieg beschlossen werden.

Nahles forderte, die großen Energiekonzerne müssten bei der Finanzierung der Energiewende mithelfen: «Es darf nicht sein, dass der kleine Stromkunde am Ende die Rechnung für diesen holprigen, überstürzten Plan von Frau Merkel bezahlt.»

Merkel hatte gestern mit den Spitzen der Opposition über die Energiewende und einen Ausstieg aus der Atomenergie beraten. Aus Teilnehmerkreisen hieß es nach dem gut einstündigen Treffen, die Kanzlerin habe nichts über die konkreten Inhalte ihrer Pläne gesagt. Sie habe lediglich den bisher bekannten Zeitplan bestätigt.

Die SPD signalisierte grundsätzliche Bereitschaft, den von Schwarz-Gelb angestrebten schnellen Atomausstieg mitzutragen. Es gehe in diesem Zusammenhang um sechs oder sieben Gesetzesentwürfe, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch im Kanzleramt. Wenn es gelinge, hier angemessen auch über Alternativen zu diskutieren, «dann kann das Ganze in diesem Sommer beschlossen werden».

Die Energie-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag), die Energiewende sei eine historische Chance. «Noch nie waren sich alle politischen Parteien in Deutschland über die Ziele einig. Wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, müsste der vorgegebene Zeitrahmen zu schaffen sein.»

Der Ausstieg gehe nicht von heute auf morgen, sagte Kemfert. «Die früheren rot-grünen Beschlüsse laufen auf einen Ausstieg bis 2021/22 hinaus. Das halte ich für ein realistisches Szenario.» Voraussetzung sei, dass bis dahin ausreichend Netz- und Speicherkapazitäten aufgebaut werden. Nur dann sei es zu schaffen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat unterdessen einen nicht gemeldeten Zwischenfall im ältesten deutschen Atomkraftwerk Biblis A angeprangert. Beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober vergangenen Jahres habe eine Dichtung des inneren Reaktordruckbehälters dem Druck nicht standgehalten, berichtete die Organisation am Dienstag unter Berufung auf interne Protokolle. Erst die äußere Deckeldichtung habe ein Leck verhindert. Das hessische Umweltministerium bestätigte den Zwischenfall, der nach Atomrecht aber eindeutig nicht meldepflichtig gewesen sei.