SPD kommt Union im Streit um Verbrenner-Aus entgegen
Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. "Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt", sagte Miersch dem "Handelsblatt".
"Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen und im Zweifel auch nochmal nachjustieren, etwa mit Blick auf Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender", so Miersch.
Ein Auto-Dialog am 9. Oktober war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CSU-Chef Markus Söder pochte nach Teilnehmerangaben darauf, das für 2035 anvisierte Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch weiterhin eine Absage. "Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor", sagte Miersch.
Der SPD-Fraktionschef konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen. So sollen laut Miersch breite Einkommensschichten von der neuen Kaufprämie profitieren. "Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen", sagte Miersch.
