SPD-Initiative zum Mindestlohn: Ein Balanceakt zwischen Tarifautonomie und politischen Interessen
Die tarifpolitische Autonomie gilt als ein fundamentales Prinzip des deutschen Wirtschaftssystems und ist fest im Grundgesetz verankert. Dennoch zeigt sich, dass politische Ambitionen manchmal andere Wege einschlagen, insbesondere wenn sie mit den Interessen der Regierungsparteien kollidieren.
Im jüngsten Beispiel hat Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, mit seinem Vorstoß zur Erhöhung des Mindestlohns eine Debatte entfacht, die über Parteigrenzen hinweg für Aufsehen sorgt. Die unabhängige Kommission, die üblicherweise die Entscheidungen zur Anpassung des Mindestlohns trifft, ist ausgewogen besetzt mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitnehmern.
In der Vergangenheit hat die Ampelregierung allerdings bereits einmal zugunsten eines Wahlversprechens der SPD in den Entscheidungsprozess eingegriffen, was die Glaubwürdigkeit dieser Institution infrage stellte. Im vorliegenden Koalitionsvertrag hat sich die Regierung auf einen zukünftig anzustrebenden Mindeststundenlohn von 15 Euro geeinigt.
