SPD-Generalsekretär: Merz spaltet mit «Stadtbild»-Debatte

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen Äußerungen zu «Stadtbild» und Migration zu spalten. Es gebe in Deutschland Probleme - und die dürfe man benennen. «Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren - das spaltet und das zerstört Vertrauen», sagte Klüssendorf in der ntv-Talkshow «Pinar Atalay». «Und ich muss sagen, dass meine Erwartung an die Spitze eines Staates schon deutlich höher ist», sagte er mit Blick auf Merz.

Der Kanzler war vor einer Woche in Potsdam von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Die Äußerung war von der Opposition, aber auch aus der SPD kritisiert worden. 

Merz verteidigte seine Worte am Montag. «Ich habe gar nichts zurückzunehmen», sagte er. «Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern, und wir werden diese Politik fortsetzen.»