SPD gegen Schäuble-Vorstoß zu Klarnamenpflicht im Netz
12. Januar 2020, 17:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine "Nebelkerze", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht.
"Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen." Hinzu komme, dass in vielen Fällen "nicht die Identifizierung von entsprechenden Nutzerinnen und Nutzern das Problem darstellt, sondern die konsequente Strafverfolgung und Anklage", sagte Zimmermann weiter. Die Fälle rund um den Journalisten Richard Gutjahr und die Grünen-Politikerin Renate Künast hätten genau dies gezeigt. Wichtig sei daher eine "deutlich bessere" Ausstattung der Polizei und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Schäuble hatte sich in der "Bild am Sonntag" für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen. Die Regeln und Werte der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. "Dazu passt Anonymität nicht", sagte er. "In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit."
"Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen." Hinzu komme, dass in vielen Fällen "nicht die Identifizierung von entsprechenden Nutzerinnen und Nutzern das Problem darstellt, sondern die konsequente Strafverfolgung und Anklage", sagte Zimmermann weiter. Die Fälle rund um den Journalisten Richard Gutjahr und die Grünen-Politikerin Renate Künast hätten genau dies gezeigt. Wichtig sei daher eine "deutlich bessere" Ausstattung der Polizei und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Schäuble hatte sich in der "Bild am Sonntag" für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen. Die Regeln und Werte der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. "Dazu passt Anonymität nicht", sagte er. "In ihrem Schutz machen Menschen Dinge, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht. Dann würden sie sich nämlich schämen. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit."
