SPD gegen neue Rechtsform für Deutsche Bahn
17. Januar 2020, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Verkehrspolitiker der SPD lehnen kurzfristige Änderungen der Rechtsform der Deutschen Bahn ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Den Wandel von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH, den der Koalitionspartner CSU unlängst ins Spiel gebracht hatte, hält die Sozialdemokratin Kirsten Lühmann für ungeeignet, um die Probleme des Staatskonzerns schnell zu lösen.
Eine solche Umwandlung sei kompliziert "und würde das Management lahmlegen", befürchtet die Bundestagsabgeordnete, die auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. Der Konzern verlöre wertvolle Zeit, um die vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Modernisierung der Bahn sinnvoll auszugeben. Lühmann schlägt vor, zunächst einen neuen Passus in die Satzung der Bahn aufzunehmen, der den Vorstand von der Pflicht entbinden würde, unbedingt Gewinne zu erwirtschaften. Damit solle für "eine stärkere Gemeinwohlorientierung" des Konzerns gesorgt werden, so die Aufsichtsrätin. So würden mehr Menschen in die Bahn gelockt. Eine entsprechende Formulierung habe man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits vorgeschlagen. Verlustbringer wie die Nachtzüge, die vor einigen Jahren wegen eines niedrigen zweistelligen Millionendefizits eingestellt worden waren, könnten künftig wieder angeboten werden. Der Service trage schließlich dazu bei, die Zahl klimaschädlicher Flüge zu verringern. Im Koalitionsvertrag war eine solche Satzungsänderung zwar vereinbart worden, Scheuer setzte sie nur nie um. Der Minister will stattdessen für dieses Frühjahr zu einem Gipfel laden, um über die Struktur der Bahn zu beratschlagen. Scheuers plötzliches Interesse an einer Bahn-Reform sieht Lühmann jedoch als Manöver, um vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut abzulenken. Teilweise auch mit Erfolg: "Klar, Scheuer hat die Maut versemmelt. Dafür macht er mehr für Bahn und Rad als alle seine Vorgänger", schrieb die "taz" am Donnerstag auf ihrer Titelseite.
Eine solche Umwandlung sei kompliziert "und würde das Management lahmlegen", befürchtet die Bundestagsabgeordnete, die auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. Der Konzern verlöre wertvolle Zeit, um die vom Bund bereitgestellten Milliarden für die Modernisierung der Bahn sinnvoll auszugeben. Lühmann schlägt vor, zunächst einen neuen Passus in die Satzung der Bahn aufzunehmen, der den Vorstand von der Pflicht entbinden würde, unbedingt Gewinne zu erwirtschaften. Damit solle für "eine stärkere Gemeinwohlorientierung" des Konzerns gesorgt werden, so die Aufsichtsrätin. So würden mehr Menschen in die Bahn gelockt. Eine entsprechende Formulierung habe man Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bereits vorgeschlagen. Verlustbringer wie die Nachtzüge, die vor einigen Jahren wegen eines niedrigen zweistelligen Millionendefizits eingestellt worden waren, könnten künftig wieder angeboten werden. Der Service trage schließlich dazu bei, die Zahl klimaschädlicher Flüge zu verringern. Im Koalitionsvertrag war eine solche Satzungsänderung zwar vereinbart worden, Scheuer setzte sie nur nie um. Der Minister will stattdessen für dieses Frühjahr zu einem Gipfel laden, um über die Struktur der Bahn zu beratschlagen. Scheuers plötzliches Interesse an einer Bahn-Reform sieht Lühmann jedoch als Manöver, um vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut abzulenken. Teilweise auch mit Erfolg: "Klar, Scheuer hat die Maut versemmelt. Dafür macht er mehr für Bahn und Rad als alle seine Vorgänger", schrieb die "taz" am Donnerstag auf ihrer Titelseite.
