SPD: Geändertes Wahlprogramm zielt auf junge Menschen ab
22. März 2021, 19:21 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. "Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen", sagte Rosenthal dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir garantieren allen mit einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie, dass man eine Ausbildung erhält. Gerade angesichts von Corona, wo massiv Ausbildungsplätze wegbrechen, sichern wir die Grundlage einer selbstbestimmten Zukunft", so die Chefin des Parteinachwuchses.
"Wir sorgen auch dafür, dass mehr junge Menschen Bafög beziehen können, dieses vollbezuschusst wird und die Fördersätze steigen. So ist nicht der Kontostand der Eltern entscheidend, ob jemand im Hörsaal sitzt", fügte Rosenthal hinzu. "Damit garantiert die SPD, dass jede und jeder das aus dem eigenen Leben machen kann, was sie oder er möchte." Am Sonntagabend hatte SPD-Präsidium und Parteivorstand ein zweites Mal über das sogenannte "Zukunftsprogramm" für die Bundestagswahl beraten, das Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Parteichefin Saskia Esken sowie deren Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans bereits vor drei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es in der finalen Fassung eine Reihe von Änderungen. Neu ist etwa eine Passage zur Drogenpolitik, in der sich die SPD der Legalisierung von Cannabis annähert. "Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei", heißt es. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. In der Sozialpolitik gibt es die neue Forderung nach einer privaten Zusatzrente, die nach schwedischem Vorbild auch von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll. In der Innenpolitik ist der Passus verschwunden, wonach an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten auch Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen könne. Auch die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung findet sich nicht mehr im Programm. Im Themenfeld Gesundheitspolitik wurde die Forderung nach kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln für alle ergänzt. Außerdem wollen die Genossen die Forschung an Verhütungsmethoden für Männer stärker fördern. Beim Thema Umwelt ist die Ankündigung neu im Programm, klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen zu wollen. Das Bekenntnis, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu unterstützen, fand sich in der Ursprungsfassung ebenso wenig wie die Ankündigung, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis erhalten zu wollen. Neu ist auch das Ziel, Moore als leistungsstarke Kohlenstoffsenken entweder zu erhalten oder zu renaturieren.
"Wir sorgen auch dafür, dass mehr junge Menschen Bafög beziehen können, dieses vollbezuschusst wird und die Fördersätze steigen. So ist nicht der Kontostand der Eltern entscheidend, ob jemand im Hörsaal sitzt", fügte Rosenthal hinzu. "Damit garantiert die SPD, dass jede und jeder das aus dem eigenen Leben machen kann, was sie oder er möchte." Am Sonntagabend hatte SPD-Präsidium und Parteivorstand ein zweites Mal über das sogenannte "Zukunftsprogramm" für die Bundestagswahl beraten, das Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Parteichefin Saskia Esken sowie deren Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans bereits vor drei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Im Vergleich zum ersten Entwurf gibt es in der finalen Fassung eine Reihe von Änderungen. Neu ist etwa eine Passage zur Drogenpolitik, in der sich die SPD der Legalisierung von Cannabis annähert. "Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei", heißt es. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. In der Sozialpolitik gibt es die neue Forderung nach einer privaten Zusatzrente, die nach schwedischem Vorbild auch von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll. In der Innenpolitik ist der Passus verschwunden, wonach an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten auch Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen könne. Auch die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung findet sich nicht mehr im Programm. Im Themenfeld Gesundheitspolitik wurde die Forderung nach kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln für alle ergänzt. Außerdem wollen die Genossen die Forschung an Verhütungsmethoden für Männer stärker fördern. Beim Thema Umwelt ist die Ankündigung neu im Programm, klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen zu wollen. Das Bekenntnis, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu unterstützen, fand sich in der Ursprungsfassung ebenso wenig wie die Ankündigung, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis erhalten zu wollen. Neu ist auch das Ziel, Moore als leistungsstarke Kohlenstoffsenken entweder zu erhalten oder zu renaturieren.
