SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier fordert EU-Hilfsplan für Nordafrika

Berlin (dts) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Europäische Union aufgefordert, ein Hilfspaket für die Staaten Nordafrikas zu schnüren. "Der EU-Marshallplan für den Maghreb gehört auf die Tagesordnung", sagte Steinmeier in einem Interview mit "Welt online". Der Oppositionsführer verlangte, ein solcher Marshallplan solle Maßnahmen zur "Unterstützung bei der Demokratisierung der Gesellschaft" enthalten, so etwa Hilfen für ein neues Wahlrecht und eine Verfassung.

"Wir müssen die Märkte der EU für Waren aus Nordafrika öffnen. Der wirtschaftliche Austausch ist zu intensivieren. Dazu zählt, zu europäischen Investitionen in Nordafrika zu motivieren", so Steinmeier. Die Region sei "leider immer noch kein durchgängiger, durchlässiger Wirtschaftsraum", sagte der ehemalige Bundesaußenminister: "Gefragt ist ferner ein Austausch etwa mit Blick auf das Bildungssystem. Wir müssen junge Leute unterstützen, ihre eigenen Länder zu entwickeln, wir brauchen einen Studentenaustausch." Eine Angleichung der Gesellschaften nördlich und südlich des Mittelmeeres sei sicher nicht möglich, Annäherungen würden aber beiden Seiten nützen, so Steinmeier.