SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann: Karlsruhe wird Wahlrecht kippen
31. Mai 2012, 12:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Wahlrecht hat sich die SPD optimistisch gezeigt, dass die Regelung der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt wird. "Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Überhangmandate bald für verfassungswidrig erklären wird", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Erst im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP ein neues Wahlrecht beschlossen.
Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Gegen das nun geltende Wahlgesetz haben unter anderem die Fraktionen von SPD und Grünen geklagt. Karlsruhe wird am 5. Juni über das Wahlrecht verhandeln. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die weiterhin bestehenden Überhangmandate verliehen manchem Wähler doppeltes Stimmengewicht. "Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle", betonte er. Das Problem werde dringlicher je mehr Parteien im Bundestag vertreten seien. "Jede weitere Partei, die Mandate im Bundestag erhält, erhöht nach dem geltenden Wahlrecht der Koalition die Zahl der Überhangmandate um fünf bis sieben Mandate", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Im schlimmsten Fall könnten Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. "Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig", sagte Oppermann.
Die Reform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Gegen das nun geltende Wahlgesetz haben unter anderem die Fraktionen von SPD und Grünen geklagt. Karlsruhe wird am 5. Juni über das Wahlrecht verhandeln. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die weiterhin bestehenden Überhangmandate verliehen manchem Wähler doppeltes Stimmengewicht. "Das steht im Widerspruch zu dem zentralen Versprechen unserer Demokratie: das gleiche Stimmrecht für alle", betonte er. Das Problem werde dringlicher je mehr Parteien im Bundestag vertreten seien. "Jede weitere Partei, die Mandate im Bundestag erhält, erhöht nach dem geltenden Wahlrecht der Koalition die Zahl der Überhangmandate um fünf bis sieben Mandate", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Im schlimmsten Fall könnten Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. "Das dreht den Wählerwillen in sein Gegenteil und ist klar verfassungswidrig", sagte Oppermann.
