SPD-Fraktion gegen "pauschale" Zurückweisungen bei Asylgesuchen
Berlin - In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden. "Wir wollen in der Migrationspolitik weiterhin verantwortungsvoll handeln und Humanität mit Ordnung verbinden", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die europäische Einigung im Asylbereich darf dabei nicht gefährdet werden, denn sie ist der Weg zu dauerhaft besseren Verhältnissen", mahnte die SPD-Politikerin an. "Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen sind mit geltendem europäischen Recht nicht vereinbar. Solche weist der Bundesinnenminister mit seiner gestrigen Weisung auch nicht an."
Sie vertraue darauf, dass die Bundespolizei vor Ort rechtskonform handele. "Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern - das entspricht auch der Handschrift unseres Koalitionsvertrags", so Eichwede weiter.
