SPD-Fraktion drängt FDP zu rascher Schuldenbremse-Reform
Die Schuldenbremse steht erneut im Fokus der politischen Debatte, nachdem die SPD-Fraktion im Bundestag nun den Druck auf die FDP erhöht hat. In einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Fraktion wird betont, dass die derzeit starren Regeln der Schuldenbremse ein Risiko für den Wohlstand jetziger und kommender Generationen darstellen. Sie würden nicht genügend Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat zuerst über die Vorlage berichtet.
Laut der SPD-Fraktion sollten rasch Maßnahmen ergriffen werden, um einen haushaltspolitischen "Zukunftsdeal" für das Land zu erarbeiten. Schulden seien nicht grundsätzlich gut, jedoch auch nicht grundsätzlich schlecht. Es komme darauf an, wie sie volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden. Auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen zu verzichten, könne langfristig verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben, argumentiert die Fraktion.
Das Karlsruher Haushaltsurteil von Ende 2023 hatte die Schuldenbremse erneut ins Rampenlicht gerückt. Die Richter hatten entschieden, dass eine Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre nicht rechtskonform sei. Das bedeutet, dass der Bund jedes Jahr erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen und eine Notlage erklären müsste, um Kredite zur Bekämpfung von Krisen aufzunehmen. (eulerpool-AFX)
