SPD-Erbschaftssteuerkonzept sorgt für Diskussionen im Bundestag
Die SPD im Bundestag sorgt mit ihrem Erbschaftssteuerkonzept für angeregte Diskussionen, während sie sich für eine gerechtere Verteilung von Erbschaften starkmacht. Die jährliche Erbschaftssumme in Deutschland beläuft sich auf 300 bis 400 Milliarden Euro, wovon bisher nur 9,2 Milliarden Euro steuerlich erfasst werden, wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte. Ziel der Partei ist es, mehr Gerechtigkeit und Chancen für alle zu schaffen.
Frauke Heiligenstadt, Finanzexpertin der SPD, stellte klar, dass es der Partei nicht darum gehe, flächendeckend Steuererhöhungen einzuführen. Vielmehr bleibe die steuerliche Belastung für die Mehrheit der Bürger und Unternehmen unverändert. Besonders diejenigen, die kleinere Erbschaften empfangen, seien aktuell unverhältnismäßig hoch belastet, während große Erbschaften kaum betroffen sind, was zu korrigieren sei. Für wohlhabende Erben könnten moderate Steuererhöhungen eingeführt werden. Eine schrittweise Zahlung über Jahre sei vorgesehen, was Heiligenstadt als fair erachtet. Erbschaften in Millionenhöhe sollen stärker besteuert und die Regelungen grundlegend überarbeitet werden. Die erhofften Zusatzeinnahmen sollen in die Bildung fließen.
Die SPD betont das Einvernehmen mit der Parteiführung und erhofft sich positive Verhandlungen mit der Union, um einen Konsens zu erzielen. Ein zentrales Element des Konzepts ist der Lebensfreibetrag von einer Million Euro. Diese Summe könne zu Lebzeiten steuerfrei vererbt werden, wobei 900.000 Euro auf Familienerbschaften und 100.000 Euro auf Erbschaften von nicht verwandten Personen entfallen. Eigenheime, die selbst bewohnt werden, sind ausgenommen. Für Unternehmensvererbungen sieht das Konzept einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor; ab dieser Schwelle sind gestaffelte Steuern und großzügige Stundungsmöglichkeiten vorgesehen. Dabei sollen bestehende Ausnahmeregelungen grundlegend überprüft werden.
Kritik kommt erwartungsgemäß von der Union, die angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen prioritär Steuersenkungen anstrebt. Stimmen aus der Wirtschaft zeigen sich ebenfalls besorgt um die Zukunft der Familienunternehmen.
