SPD empört über Anti-Schulz-Papiere: «Barschel-Methoden»
Berlin (dpa) - Die Union verschärft ihre Attacken gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Papiere aus Reihen von CDU und CSU mit teils persönlichen Vorwürfen gegen Schulz haben bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst.
Parteivize Ralf Stegner sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt.»
Ein Referent des damaligen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) hatte den SPD-Oppositionsführer Björn Engholm seinerzeit bespitzeln lassen und ihn mit üblen Tricks unter Druck gesetzt. Barschel musste deshalb 1987 zurücktreten.
In einem der Anti-Schulz-Papiere, über das mehrere Medien berichten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird vor allem dessen Amtsführung als Präsident des Europaparlaments kritisiert. Laut «BamS» sind die Verfasser Mitarbeiter der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Auch der «Welt am Sonntag» liegt das Schreiben vor. Nach Informationen des Blattes hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber deutlich gemacht, dass sie keine Attacke wünsche. Der Deutschlandfunk hatte bereits am Freitag über das Papier berichtet.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, verteidigte das Schreiben in der «BamS». «Das Papier wurde gemacht im Streit um den EU-Parlamentspräsidenten», sagte der CDU-Politiker. «Wir haben es dann, als klar war, dass Martin Schulz neue Aufgaben bekommt, nur noch etwas aktualisiert.» Es seien lediglich Fakten zusammengetragen worden. «Jeder, der deutscher Kanzler werden will, muss sich an seinen Taten messen lassen.» Das sei nicht geheim. «Ich habe selbst als Abgeordneter erlebt, wie Herr Schulz sein Amt ausgenutzt hat», sagte Reul dem Blatt.
Der «Rhein-Neckar-Zeitung» zufolge gibt es noch ein zweites Papier gegen Schulz, das in der Unionsspitze und der Bundestagsfraktion kursiert. Es soll sehr viel persönlichere Angriffe enthalten. Unionsstrategen listen darin dem Blatt zufolge mögliche Schwachstellen und Angriffspunkte des SPD-Kanzlerkandidaten auf.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley äußerte sich in der «BamS» erbost - und ging zur Gegenattacke über. «Die CDU kann nur zwei Dinge: aussitzen und andere beschimpfen. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis sie anfangen würden, Martin Schulz mit Dreck zu bewerfen.» Den Blättern der Funke Mediengruppe sagte sie: «CDU und CSU schlagen gerade wahllos um sich, weil sie sich selbst nicht für ihre eigene Kanzlerkandidatin begeistern können.»
Schon in den vergangenen Tagen hatte die Union die politischen Angriffe auf Schulz spürbar verstärkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem «Spiegel»: «Wenn Schulz seine Unterstützer 'Make Europe great again' rufen lässt, dann ist das fast wortwörtlich Trump.» Die CDU warf Schulz auch Profillosigkeit vor. «Kein Mensch weiß, wofür der Kandidat Schulz steht», sagte Generalsekretär Peter Tauber der «Welt am Sonntag». «Die rot-grünen Länder verweigern sich bei Abschiebungen. Was sagt der Kandidat Schulz dazu?» Sich bei Twitter und Facebook feiern zu lassen, ersetze kein Programm.
Im neuen Sonntagstrend der «Bild am Sonntag» steigen die Sozialdemokraten um drei Punkte auf 32 Prozent und erreichen damit ein Zehn-Jahres-Hoch. Die Union liegt in der Emdid-Umfrage unverändert bei 33 Prozent. Könnte der Bundeskanzler direkt gewählt werden, würden sich jetzt sogar 46 Prozent für Schulz und nur noch 40 Prozent für Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) entscheiden.
Der Junge-Union-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte der «BamS»: «Ab jetzt muss Martin Schulz gestellt werden. Seine Schonzeit ist vorbei.»
