SPD drängt auf höheren Spitzen- und Reichensteuersatz

Berlin - In der SPD regt sich Widerstand gegen das strikte Nein der CSU zu Steuererhöhungen. "Ein höherer Spitzensteuersatz und eine höhere Reichensteuer treffen nur diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdienen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Ein, zwei Schippen obendrauf sind nötig, um im Gegenzug Millionen Normalverdiener zu entlasten."

"Eine Abschaffung des Soli ist nicht bezahlbar", so Stegner. So wie die CSU auf Mütterrente, geringere Gastro-Steuer und mehr Geld für Pendler bestehe, bestehe die SPD auf einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent. "Die Union weiß: Nur wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, kann Friedrich Merz Kanzler werden."

Stegner relativierte die Festlegung von CSU-Chef Söder, wonach die schwarz-rote Koalition auf Steuererhöhungen verzichten müsse. "Wenn Markus Söder nun Steuererhöhungen ausschließt, kann die SPD das gelassen sehen", sagte Stegner. Söder sei schon bei der Schuldenbremse "flexibel" gewesen, und "unterm Strich" wolle auch die SPD die Steuern nicht erhöhen. "Um aber die 95 Prozent der arbeitenden Menschen zu entlasten, müssen wir umverteilen", sagte Stegner.

Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer verlangte Steuererhöhungen für Besserverdiener. "Wir wollen, dass starke Schultern mehr zu dieser Gesellschaft beitragen - und deshalb bin ich dafür, sehr reiche Menschen über die Steuer mehr in die Pflicht zu nehmen", sagte Grießhammer dem "Tagesspiegel". Dabei solle die Grenze angehoben werden, ab der der Spitzensteuersatz fällig ist. Diese Marke sei "veraltet", sagte Grießhammer: "Facharbeiter dürfen nicht unter den Spitzensteuersatz fallen." Bisher greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 68.481 Euro.