SPD-Chef Gabriel will mit Banken-Schelte und Reichensteuer punkten
Berlin (dpa) - Mit seiner Banken-Schelte hat SPD-Chef Gabriel Schlagzeilen gemacht. Sein Stellvertreter Wowereit unterstützt ihn. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur sei damit aber noch nicht entschieden, meint der Düsseldorfer Politologe von Alemann.
Ein inhaltlich nicht neues Bankenpapier werde nicht ausreichen, um seine Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hinter sich zu lassen, sagte der Politik-Professor Ulrich von Alemann der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Allerdings sei das Thema durchaus für eine polemische Wahlkampfauseinandersetzung geeignet. «Damit kann das abstrakte Thema Europa plastisch illustriert werden.»
Sigmar Gabriel forderte indes von den Wohlhabenden in Deutschland mehr «sozialen Patriotismus». Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Andererseits werde niemand allein reich. «Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden», betonte der Parteichef. Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt nachdrücklich den harten Kurs Gabriels gegen die Auswüchse des Finanz- und Bankensektors. «Vor dem Hintergrund der anhaltenden Finanzkrise ist es richtig, hier die Verantwortlichkeiten zu benennen. Ein wesentlicher Fakt ist, dass das Bankensystem versagt hat», sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der dpa. Dennoch werde dieses wichtige Thema nicht das einzige für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. Die Bürger erwarteten Aussagen zu allen Lebensbereichen: «Dazu gehört vor allem die soziale Gerechtigkeit, aber auch Bildung und Pflege», sagte Wowereit.
Zur Frage der SPD-Kanzlerkandidatur sieht der Berliner Bürgermeister keinen Grund, etwas am Nominierungsfahrplan zu ändern. «Der richtige Zeitpunkt ist nach der Niedersachsen-Wahl, also im Februar 2013.» Dass nach wie vor eine Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück im Rennen ist, ist aus Sicht Wowereits kein Nachteil. «Die Troika blockiert die SPD nicht. Es ist gut, dass in dieser schwierigen Zeit gleich drei kompetente Kandidaten zur Verfügung stehen. Der Parteivorsitzende hat das Vorschlagsrecht, und er wird dieses auch wahrnehmen. Dann werden wir in den Gremien diskutieren.»
Der Politologe von Alemann rät, als Gegenpol zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «einen etwas wärmer und menschlicher rüberkommenden Kandidaten wie Steinmeier aufzubauen». Letztendlich müsse die SPD bei der Bundestagswahl 2013 denjenigen nach vorne schieben, der die höchsten Stimmenzuwächse verspreche, auch wenn der Favorit in den Meinungsumfragen nicht der Liebling der Partei sei. Dafür gebe es Beispiele: «Helmut Schmidt war in seiner eigenen Partei gar nicht so beliebt. Und auch Gerhard Schröder stand seiner Partei häufig ganz schön distanziert - um nicht zu sagen arrogant - gegenüber.»
