SPD-Chef Gabriel für Ost-Förderung auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019

Berlin (dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben sollte. In Regionen, in denen demografischer Wandel und schwache Wirtschaftsstruktur zusammen träfen, "werden wir, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, neue Formen der öffentlichen Förderung benötigen", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe dort vor allem darum, "gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen".

In diesem Zusammenhang forderte Gabriel auch eine Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West: "Wenn wir wollen, dass die Menschen hier bleiben und den Fachkräftebedarf abdecken können, dann brauchen wir faire Löhne. Die Zeiten, in denen im Westen mehr bezahlt wird als im Osten, müssen vorbei sein." Es mache ihn daher "fassungslos", dass der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März, Reiner Haseloff, "Sachsen-Anhalt zum Billiglohnland machen will". Zu einer möglichen Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl äußerte sich Gabriel skeptisch. "Solide Finanzen sind die Grundbedingung für sozialdemokratische Politik, für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, in die Städte und Gemeinden. Die Linke mag ja für manches stehen, aber für solide Finanzen ganz gewiss nicht. Die verteilen gern den Kuchen und vergessen, dass man ihn vorher backen muss", sagte der SPD-Vorsitzende.