SPD-Chef fordert neues Milliardenpaket zur Bewältigung der Asylkrise
17. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zusätzliche Investitionen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. "Wir brauchen ein richtig großes Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro pro Jahr", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Das muss allen Menschen zugutekommen - nicht nur Flüchtlingen."
Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung der SPD-Führung im brandenburgischen Nauen betonte Gabriel: "Wir können die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir den Ansprüchen der Bürger an ihren Staat gerecht werden." Die Schulklassen dürften nicht größer werden, wenn viele Flüchtlinge kämen. Bei 300.000 neuen Schulkindern müssten 25.000 neue Lehrer eingestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister. Außerdem seien 15.000 zusätzliche Erzieher notwendig. Auch müssten die Mittel für sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Bildungskosten von Ländern und Kommunen zu ermöglichen. "Für die nationale Bildungsallianz kommen wir um eine Verfassungsänderung nicht herum, damit der Bund sich zielgerichtet finanziell beteiligen kann", sagte Heil den "Funke"-Zeitungen. "Die Union muss sich endlich bewegen und ihre ideologische Bremse lösen."
Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung der SPD-Führung im brandenburgischen Nauen betonte Gabriel: "Wir können die Gesellschaft zusammenhalten, wenn wir den Ansprüchen der Bürger an ihren Staat gerecht werden." Die Schulklassen dürften nicht größer werden, wenn viele Flüchtlinge kämen. Bei 300.000 neuen Schulkindern müssten 25.000 neue Lehrer eingestellt werden, forderte der Wirtschaftsminister. Außerdem seien 15.000 zusätzliche Erzieher notwendig. Auch müssten die Mittel für sozialen Wohnungsbau weiter aufgestockt werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Bildungskosten von Ländern und Kommunen zu ermöglichen. "Für die nationale Bildungsallianz kommen wir um eine Verfassungsänderung nicht herum, damit der Bund sich zielgerichtet finanziell beteiligen kann", sagte Heil den "Funke"-Zeitungen. "Die Union muss sich endlich bewegen und ihre ideologische Bremse lösen."
