SPD-Bundestagsfraktion will Stuttgart-21-Votum
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für den Stopp des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung ein. Dazu brachte die Fraktion einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein und unterstützt damit ein Vorhaben der baden-württembergischen Landes-SPD.
Zuvor hatte bereits die Grünen-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird - die Grünen haben sich aber anders als die SPD von Beginn an gegen Stuttgart 21 eingesetzt.
In dem Antrag der SPD heißt es, das Großprojekt Stuttgart 21 und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalte viele positive Elemente. Das Projekt entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straßen Stuttgarts.
Deshalb sollten die Bürger Baden-Württembergs selbst über die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung entscheiden können, auch im vollen Wissen über die Kosten und die Folgen eines Ausstiegs.
Bis zu einer Volksabstimmung solle deshalb mit der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten beschlossen werden.
Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.
Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte.
