SPD-Bundesparteitag startet mitten in der Haushaltskrise
Der erste SPD-Bundesparteitag seit zwei Jahren hat am Freitag begonnen. Trotz der angespannten Haushaltslage stellen sich die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert zur Wiederwahl. Die Ergebnisse werden erwartet, da die Umfrageergebnisse der SPD zuletzt schlecht ausfielen und der Frust über die Ampel-Regierung möglicherweise Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben könnte. Bei der letzten Wahl erhielt Esken 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Klingbeil 86,3 Prozent und Kühnert 77,8 Prozent.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Samstag seine Rede halten, die mit Spannung erwartet wird. Überraschenderweise tritt er ohne fertigen Haushaltsplan an das Rednerpult. Die Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck über die Finanzierung des 17 Milliarden Euro großen Haushaltslochs, das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, konnten bisher nicht abgeschlossen werden.
Die SPD-Führung plädiert dafür, die Schuldenbremse auch im Jahr 2024 auszusetzen. Sie lehnt die von der FDP geforderten Sozialkürzungen und Einschränkungen bei Investitionen ab und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Es besteht die Möglichkeit, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige Botschaften mitgibt, die weitere Verhandlungen erschweren könnten.
Ein weiteres Konfliktthema auf dem Parteitag ist die Migrationspolitik. Mit einem Kompromissantrag versucht die SPD-Spitze, die Kritiker des Regierungskurses in diesem Bereich zu besänftigen. Der Antrag unterstützt unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und fordert die Erleichterung des Familiennachzugs von Flüchtlingen. (eulerpool-AFX)
