SPD bremst Debatte um Selbstbestimmungsgesetz
Berlin - In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz bremst die SPD. "Pauschale Verschärfungen oder ein Rückdrehen des Gesetzes lehne ich klar ab", sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, dem "Spiegel".
Zuvor hatte die Unionsfraktion gefordert, man müsse "ernsthaft über eine Neuregelung" sprechen. Im Wahlkampf hatte die Union noch eine Abschaffung des Gesetzes angekündigt, im Koalitionsvertrag mit der SPD wurde dann eine Evaluierung bis spätestens Juli 2026 vereinbart.
Angestoßen wurde die Debatte durch einen Fall aus Sachsen-Anhalt bzw. Sachsen, bei dem es um eine Geschlechtsumwandlung eines Rechtsextremisten geht. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass der Geschlechtseintrag nur geändert wurde, um das Selbstbestimmungsgesetz vorzuführen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin eine Diskussion über "klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels" gefordert. Droßmann sieht dafür keinen Grund. Der Fall sei ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein "strukturelles Problem" des Selbstbestimmungsgesetzes.
