SPD bereitet Mitgliederentscheid über neuen Koalitionsvertrag vor

Am Montagabend stimmte die SPD-Führung ihre Mitglieder in Hannover auf einen bevorstehenden Mitgliederentscheid über den neu verhandelten Koalitionsvertrag mit der Union ein. An der Konferenz nahmen prominente Politikerinnen und Politiker, darunter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch, teil. Diese hatten sich maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt und präsentierten das Ergebnis vor den Anhängern.

Ab dem folgenden Dienstag bis zum 29. April haben sämtliche rund 358.000 Mitglieder der SPD die Möglichkeit, sich in einem rein digitalen Abstimmungsverfahren zu dem Vertrag zu äußern. Damit diese Abstimmung gültig ist, müssen nicht nur die Mehrheit der Stimmen dem Vertrag zustimmen, sondern es ist auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitgliedschaft erforderlich.

Unterdessen hat der CSU-Vorstand bereits dem in 144 Seiten dokumentierten Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" seine Zustimmung erteilt. Die CDU beabsichtigt, am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber abzustimmen. Ziel ist es, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum neuen Bundeskanzler zu wählen und anschließend das Kabinett zu vereidigen.

In der Vergangenheit hatte die SPD bereits 2013 und 2018 ihre Mitglieder über Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen, was beide Male auf große Zustimmung stieß. Im Unterschied dazu blieb die Ampel-Koalition im Jahr 2021 von einem solchen Mitgliederentscheid unberührt.