Sparkassen, Bund und NRW grundsätzlich einig über Umbau der WestLB

Düsseldorf (dts) - Kurz vor Ablauf der von der EU gesetzten Frist am 15. Februar haben sich die Sparkassenverbände Nordrhein-Westfalens sowie die Regierungen von Bund und Land in Grundzügen auf einen radikalen Umbau der WestLB verständigt. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Beteiligten wollen gegenüber Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ein "Commitment" abgeben, in dem sie die Gründung einer Verbundbank ankündigen.

Dieses Institut solle die Sparkassen im Kerngeschäft unterstützen, also bei Geldanlagen, Mittelstands- und öffentlicher Finanzierung sowie beim Zahlungsverkehr. Friedrich Merz, der derzeit einen Käufer für die WestLB sucht, wollen die Eigner "Focus" zufolge ermächtigen, auch Teile des Instituts zu verkaufen, etwa die Sparten Auslandsgeschäft oder Projektfinanzierung. Alles andere solle in die Erste Abwicklungsanstalt ("Bad Bank") münden, die schon Risiko-Papiere im Volumen von 77 Milliarden Euro verwaltet. Ein Beteiligter sagte, Almunia stehe diesen Plänen positiv gegenüber: "Gibt die WestLB ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ab, ist der Beihilfefall aus Sicht der EU erledigt." Heftig gestritten wird "Focus" zufolge darüber, wer das Eigenkapital der Verbundbank und zusätzliche Garantien für die Risikopapiere bereitstellt. Fraglich ist auch, wer die Lasten der Verkleinerung der Belegschaft von aktuell 5.000 Mitarbeitern trägt. Ein Beteiligter sagte: "In den Punkten wird bis zuletzt gepokert. Denn wer sich zuerst bewegt, zahlt mehr."