Spannungen um EU-Digitalgesetz nehmen zu: Netzagentur verteidigt europäische Regulierung

Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, steht fest hinter der europäischen Tech-Regulierung und weist die Kritik von US-Präsident Donald Trump entschieden zurück. Seiner Ansicht nach wird durch die Maßnahmen keineswegs die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sondern vielmehr geschützt.

Der Digital Services Act (DSA) ist ein Kernstück der europäischen Bemühungen, große Plattformen und Suchmaschinen in die Verantwortung zu nehmen, um systemische Risiken wie Wahlmanipulationen und illegale Inhalte zu minimieren. Die Bundesnetzagentur spielt hierbei eine zentrale Rolle als deutsche Koordinierungsstelle, die sowohl die Einhaltung der Vorschriften überwacht als auch die Kommunikation mit der EU pflegt und als Anlaufstelle für Nutzerbeschwerden fungiert. Plattformen, die sich nicht an die Bestimmungen halten, können mit erheblichen Strafen bis zu sechs Prozent ihres globalen Jahresumsatzes belegt werden.

Die Beziehung zwischen der EU und den USA wird durch das Gesetz auf eine harte Probe gestellt. Laut Müller ist die Kritik aus Washington, die europäische Digitalgesetze als wettbewerbsfeindlich bezeichnet, unbegründet. In einem Interview betonte er, dass die europäischen Regelungen nicht zur Debatte stehen. Müller bedauert die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, die einst von Respekt und Wertschätzung geprägt waren, und macht die zunehmende Polarisierung und verbale Eskalation verantwortlich.