Spannungen um Erbschaftsteuer: Dröge fordert Reformen
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, um bisherige Steuerschlupflöcher zu schließen und so dringend benötigte Milliarden bereitzustellen. Diese Mittel könnten in den Ausbau von Kindertagesstätten, die Verbesserung des Schulsystems sowie in die Schaffung bezahlbaren Wohnraums fließen. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur machte Dröge ihrem Ärger Luft und kritisierte die derzeitige Bundesregierung scharf.
Dröge äußerte sich auch zu Bundeskanzler Friedrich Merz und prophezeite, dass seine Politik vor allem der wohlhabenden Elite zugutekommen würde. Trotz der prekären Wohnsituation vieler Familien in deutschen Großstädten und der Tatsache, dass fast die Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen besitzt, verteidige Merz Steuerausnahmen zugunsten der Superreichen. Sie bemängelte, dass riesige Erbschaften ohne Erbschaftsteuer übertragbar sind und bezeichnete Merz als den 'Kanzler der Millionäre und Milliardäre'.
Im Zuge von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt wird erneut über mögliche Steuererhöhungen diskutiert, die das Staatsbudget entlasten könnten. Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD schloss Erhöhungen für Spitzenverdiener nicht aus, während Merz solche Pläne strikt ablehnte. Allerdings findet auch innerhalb der Unionsparteien eine Diskussion statt. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, befürwortet eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, den Ländern bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze größere Autonomie zu gewähren, was jedoch von Merz abgelehnt wurde.
