Spannung in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD auf der Zielgeraden
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor einem entscheidenden Schritt: Bis zum frühen Abend sollen die Arbeitsgruppen ihre schriftlichen Ergebnisse präsentieren. Einzelne Gruppen haben ihre Aufgaben bereits am Wochenende abgeschlossen, sodass in den kommenden Tagen die Zusammenführung und Prüfung der Resultate ansteht.
Noch vor dem Wochenende wird die sogenannte 19er Runde tagen, ein Gremium, dem prominente Vertreter wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angehören. Im Fokus steht dabei die Beilegung der zentralen Differenzen zwischen den Parteien. Diskussionsstoff bieten insbesondere die Themen Steuern, Sozialpolitik und die Regelung der irregulären Migration.
Auch die von der SPD geforderte Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen sorgt für hitzige Debatten. Die Erwartungen waren ursprünglich, dass alle offenen Fragen bis zur ersten Aprilwoche geklärt sein sollten. CDU-Chef Friedrich Merz hält an dem Ziel fest, die neue Regierung bis Ostern zu bilden.
Auch SPD-Politiker drängen auf zügige Fortschritte. Dennoch wird innerhalb der Union überlegt, ob eine festgelegte Frist die Verhandlungspielräume unnötig einschränkt.
