Spannung im russischen Haushalt: Mehrwertsteuer soll Kriegsausgaben decken

Russland plant, die Mehrwertsteuer anzuheben, um den andauernden Krieg mit der Ukraine zu finanzieren. Das Finanzministerium in Moskau hat eine Erhöhung der Steuer von 20 auf 22 Prozent für den Haushalt 2026 vorgeschlagen. Trotz der Zusicherung, dass alle sozialen Verpflichtungen des Staates eingehalten werden, liegt der Fokus klar auf Verteidigung und Sicherheit, inklusive der Versorgung von Soldaten und deren Familien.

Bereits im laufenden Haushalt für 2025 nehmen Ausgaben für Militär und Sicherheit etwa 40 Prozent der staatlichen Ausgaben ein. Diese kriegsgetriebene Wirtschaft mit umfangreichen Investitionen in die Rüstungsindustrie und finanzieller Unterstützung für die Soldaten hat dem Land zeitweise ein oberflächliches Wachstum beschert. Dennoch zeigen sich zunehmend Krisensymptome in zivilen Wirtschaftszweigen, und die russische Bevölkerung spürt die Auswirkungen der Inflation.

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird alle Verbraucher bei jedem Kauf treffen. Ausnahmen bilden Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf, deren Steuersatz laut Finanzministerium bei zehn Prozent bleiben soll. Der Krieg, der auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin seit über dreieinhalb Jahren geführt wird, zeigt keinerlei Anzeichen auf eine baldige Beendigung.

Der Haushaltsplan muss noch durch das russische Parlament abgesegnet werden, doch wird dies weitgehend als Formalität betrachtet.