Spanien strebt rasche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an

Spanien plant, das Nato-Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben noch in diesem Jahr zu erreichen. Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, dass zur Verwirklichung dieses Ziels zusätzliche Ausgaben von knapp 10,5 Milliarden Euro erforderlich seien. Eine Zustimmung des Parlaments sei für dieses Vorhaben nicht vonnöten, betonte er.

Zuvor hatte die spanische Regierung das Erreichen der Nato-Vorgabe frühestens für das Jahr 2029 in Aussicht gestellt. Spanien zählt derzeit zu den Nachzüglern innerhalb der Nato, mit Verteidigungsausgaben von rund 20 Milliarden Euro, was etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Das Zwei-Prozent-Ziel war von den Nato-Staaten bereits vor über einem Jahrzehnt beschlossen worden.

In der Zwischenzeit äußerte der ehemalige US-Präsident Donald Trump Erwartungen, die Militärausgaben der europäischen Partner sogar auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Innerhalb der spanischen Regierung herrscht Uneinigkeit über diesen Schritt. Insbesondere Arbeitsministerin Yolanda Díaz, Anführerin des Koalitionspartners Sumar, kritisierte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um etwa 50 Prozent. Sie äußerte Bedenken, dass diese Aufrüstung nicht der richtige Weg für Europa sei.

Sánchez erklärte, er plane, die Verteidigungsziele im Parlament zu erläutern, auch ohne dass eine parlamentarische Zustimmung erforderlich wäre. Er appellierte an die Abgeordneten, über parteiinternen Interessen zu stehen und im Interesse des Landes und Europas zu handeln. Zudem versicherte er, dass die sozialen Ausgaben nicht gekürzt würden und keine neuen Steuereinnahmen benötigt würden, da die spanische Wirtschaft sich positiv entwickle.